Allgemeine Geschäftsbedingungen

Versionsstand: 01.11.2012
VENIOX GmbH & Co. KG, Konsul-Smidt-Str. 50-52, 28217 Bremen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungsbeziehungen zwischen der VENIOX GmbH & Co. KG, Konsul-Smidt-Str. 50-52, 28217 Bremen (nachfolgend: VENIOX) als Auftragnehmerin und dem Kunden, der als Unternehmer handelt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie sind nur nach einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam.

2. Vertragsabschluss, Schutzrechte

2.1. Die Angebote der VENIOX verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch die ausdrückliche schriftliche Bestätigung eines der VENIOX zugegangenen – auch telefonisch übermittelten – Auftrags zustande. Wenn die Auftragsbestätigung der VENIOX Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige branchenübliche Änderungen beinhaltet, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, wenn dieser nicht innerhalb 5 Tagen widerspricht. VENIOX verpflichtet sich, auf die Auswirkungen des unterlassenen Widerspruches hinzuweisen.
2.2. Abweichende und/oder spätere Vorgaben des Kunden gelten als neues Angebot und werden nur wirksam, sofern die VENIOX sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sofern solche Vorgaben während der Vertragsdurchführung seitens des Kunden gegenüber den Mitarbeitern der VENIOX gemacht werden, so erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Die Mitarbeiter der VENIOX sind nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen für die VENIOX bevollmächtigt.
2.3. An sämtlichen dem Kunden im Rahmen von Vertragsanbahnung, -abschluss oder -abwicklung zugänglich gemachten Unterlagen wie beispielsweise Zeichnungen, Plänen, Dokumentationen etc. behält sich VENIOX das Eigentums- und Urheberrecht vor. Auf Verlangen sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Ohne Zustimmung dürfen sie nicht anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden.
2.4. Der Kunde hat rechtzeitig und auf eigene Kosten zu prüfen und sicherzustellen, dass durch die Weitergabe von Informationen etc., die von ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bereitzustellen sind, Rechte Dritter nicht verletzt werden. Über eine etwaige Rechtsverletzung hat der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und VENIOX von jeglicher Inanspruchnahme freizuhalten.
3. Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde verpflichtet sich zu einer aktiven Mitwirkung. Er ist verpflichtet, VENIOX sämtliche Informationen zur Durchführung des Auftrags zur Verfügung zu stellen. Insbesondere nimmt der Kunde alle Waren und Dienstleistungen zu den vereinbarten Terminen an.
3.2. Der Kunde prüft auf eigene Kosten die rechtlichen Voraussetzungen für die Auftragsdurchführung. Soweit erforderlich holt er behördliche Genehmigungen für das Aufstellen oder den Betrieb der Ladestationen ein.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug

4.1. Die Preise der VENIOX sind Nettopreise in Euro (€) zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Eine Zahlung ist fällig innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden.
4.2. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werkfrei Frachtführer (FCA gem. INCOTERMS 2010) in ab Standort D-94481 Grafenau ausschließlich Verpackung.
4.3. Bei Überschreitung von Fälligkeitsterminen stehen der VENIOX ohne vorherige Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 Prozent zu. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate in Verzug, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
4.4. Nimmt der Kunde Waren oder Dienstleistungen der VENIOX nicht termingerecht an, werden die vereinbarten Zahlungen unbeschadet der Abnahmeverzögerung sofort fällig, die der bereits erbrachten Leistung entsprechen. Bei Zahlungsverzug steht der VENIOX in jedem Fall das Recht zu, eine Nachfrist von 10 Tagen zu setzen, nach deren Ablauf VENIOX entweder vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann. Im letzteren Fall ist VENIOX berechtigt, nach Wahl entweder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder ohne Nachweis 10 % der gesamten vereinbarten Zahlungen als Schadensersatz zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.
4.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Gefahrübergang bei Versendung

5.1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunde über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6. Lieferzeit

6.1. Von VENIOX angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, solange diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
6.2. Der Beginn der von VENIOX angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist VENIOX berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.4. VENIOX haftet im Fall des von VENIOX nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. VENIOX behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn VENIOX sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. VENIOX ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde VENIOX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, VENIOX die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an VENIOX in Höhe des mit VENIOX vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von VENIOX, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. VENIOX wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.4. Die Ware wird durch Installation auf Grundstücken des Kunden oder eines Dritten nicht wesentlicher Bestandteil dieser Grundstücke. Jede Ladestation ist ohne großen Aufwand zu Demontieren und ist damit allenfalls Scheinbestandteil des Grundstückes.
7.5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für VENIOX. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, VENIOX nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt VENIOX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde VENIOX anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für VENIOX verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an VENIOX ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; VENIOX nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

8. Sachmängelhaftung, Verjährung

8.1. Erklärungen seitens VENIOX im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich Leistungsbeschreibungen beinhalten im Zweifel keine Garantieübernahme.
8.2. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen jeder Art, insbesondere Mängel sind unverzüglich zu rügen, damit Abhilfe geschaffen werden kann.
8.3. Für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. In den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 479 Abs. 1 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
8.4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird VENIOX die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern, oder Ersatzware liefern.
8.5. VENIOX sind stets drei Versuche zur Nachbesserung oder Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
8.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunde oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Schadensersatzansprüche

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen VENIOX sowie ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen -gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für eine übernommene Garantie, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieser Ziffer nicht verbunden.
9.2. In sämtlichen Fällen, in denen Schadensersatzansprüche gegen VENIOX bestehen, die nicht im Zusammenhang mit einem Mangel der Leistungen stehen, gilt Ziffer 8.3 entsprechend.
9.3. Schadensersatzansprüche sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt hätten, gegenüber VENIOX geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird.

10. Höhere Gewalt

10.1. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nach Vertragsabschluß eintreten, bei denen VENIOX kein Verschulden trifft und die eine Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, etwa Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen entbinden VENIOX während der Dauer der Behinderung von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
11.2. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist Bremen.
11.3. Der Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehungen zwischen VENIOX und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4. Bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Teilen davon bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder Teilen davon gilt die jeweilige gesetzliche Regelung.